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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
OSIM Optik & SecondHand Internet Markt Inh. Anne Langenberg
§ 1 Geltung der Bedingungen
1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers
erfolgen stets ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen
in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen
Fassung.
2) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem
Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden,
sind schriftlich niederzulegen (u.a. in Rechnungsform).
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen
zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung
des Verkäufers.
2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige
Leistungsdaten sind unverbindlich, insbesondere Zustandsbeschreibungen
bei Auktionen.
§ 3 Preise
1) Die erzielten Maximalgebotspreise oder Festpreise für Sofort-Kauf-Auktionen
oder Gebotsauktionen enthalten die gesetzliche MwSt.. Ausgenommen
sind Lieferungen außerhalb des innereuropäischen Handels
oder Angebote außerhalb Europas.
2.) Die Preise verstehen sich zuzüglich der Transportkosten,
wie folgt für Deutschland: Unversichertes Päckchen: 4,90€,
versichertes Paket bis 10,00 kg: 7,90€, versichertes Paket
über 10,00 kg bis 20,00 kg: 11,90€. Entstehen gesonderte
Kosten durch spezielle Versicherung, Maße, Transporteure oder
Gewichte sowie speziell gewünschte Sendungsformen, wird dies
gesondert berechnet. Auslandsversand wird auf dem aktuellen
Eurokurs basierend errechnet und ist freibleibend.
§ 4 Lieferung und Lieferzeiten
1) Der Verkäufer behält sich vor, die Sendung ja nach
Größe, Gewicht oder Form, wahlweise mit Post, Paketdienst
oder Spedition zu versenden.
2) Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich
vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
3) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen
jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung
ist für den Käufer nicht von Interesse.
4) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verkäufers
setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung
der Verpflichtungen des Käufers voraus.
5) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer
berechtigt, Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen; mit
Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen
Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer
über.
§ 5 Versand und Gefahrübergang
1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung
an die den Transport ausführende Person übergeben worden
ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen
hat. Wird der Versand auf Wusch des Käufers verzögert,
geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn
über.
2) Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen
auf seine Rechnung zusätzlich versichert. Erhöhte Auslandsversicherung
sowie dadurch entstehende Kosten gehen komplett zu Lasten des Käufers.
§ 6 Rechte des Käufers bei nicht angezeigten Mängeln
(1) Die Produkte werden gemäß dem beworbenen Zustand
ausgeliefert. Der Verkäufer versichert bestmögliche Gewissenhaftigkeit
bei Prüfung und Beschreibung der Auktionswaren.
(2) Der Käufer kann als Nacherfüllung nicht die Beseitigung
des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der
Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit verhältnismäßigen
Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache
in unangemessenem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage
zu berücksichtigen, ob auf die andere Art einer Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen
werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt
sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das
Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen
des §6 Absatz 2 Satz 2 zu verweigern, bleibt unberührt.
Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine
mangelfreie oder beiderseitig akzeptierte Sache, so kann er vom
Käufer Rückgewähr der
mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§346 bis 348
BGB verlangen.
3) Beanstandungen der Lieferung oder von erkennbaren äußeren
Mängeln am Produkt, welche nicht beschrieben wurden oder arglistig/fahrlässig
verschwiegen wurden müssen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt
der Sendung erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung der Anzeige.
4) Im Falle der Mitverursachung eines Mangels durch den Käufer
ist dieser entsprechend seiner Mitschuld an den Nacherfüllungskosten
zu beteiligen (§254 BGB).
5) Die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen
beträgt bei angebotenen Sachen 12 Monate. Die Frist beginnt
mit der Ablieferung der Ware.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer
aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig
zusteht, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den
gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über
die Vorbehaltsware nicht verfügen.
2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf
die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers
hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der
Verkäufer seine
Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der
Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden
gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten,
haftet hierfür der Käufer.
3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere
bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 8 Zahlung
1) Soweit nichts anderes vereinbart, sind Rechnungen des Verkäufers
per Vorauskasse ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst dann als
erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen
kann.
2) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der
Verkäufer ausdrücklich vor. Vom Verkäufer werden
nur bankbestätigte Schecks oder Postbankanweisungen akzeptiert.
Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der
Scheck eingelöst wird.
3) Der Käufer ist zur Anfechtung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückhaltung
ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben
Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 9 Haftung
1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art
der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen,
ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Handeln vorliegt.
2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer
für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe
des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn,
ersparte Aufwendungen aus Schadensersatzansprüchen Dritter
sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können
nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes
Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche
Schäden abzusichern.
3) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den
Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die
wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers entstanden sind,
sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale,
für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden
aus der Verletzung des Lebens des Käufers oder der Gesundheit.
4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt
ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 10 Widerrufsbelehrung
1) Dem Verbraucher wird ein Widerrufsrecht innerhalb des deutschen
Staatsgebietes eingeräumt.
- Widerrufsrecht (Deutschland) -
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen
ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, E - Mail,
Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
OSIM Optik&SecondHand Internet Markt
Postfach 110009
99434 Bad Berka / Deutschland
Widerruf ist ausdrücklich ausgeschlossen für alle Transaktionen
außerhalb Deutschlands.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im
Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden indem
Sie die Sache nicht wie ein Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung
aus einer Warenlieferung haben Sie die Kosten der Rücksendung
zu tragen.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
2) Ausgenommen von der Rücksendung sind Waren, die nach Kundenspezifikationen
angefertigt oder verschafft werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind.
3) Rücksendungen, die unfrei an uns gesendet werden, wird die
Annahme verweigert
§ 11 Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1) Gerichtsstand für die sich aus dem Vertagsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Weimar.
2) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder
eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein
oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen
oder Vereinbarungen nicht berührt.
§ 12 Beanstandungen
1) Bei allen Fragen oder Beanstandungen hilft Ihnen der Verkäufer
unter der Telefonnummer +049 - (0)36458-31524 oder unter der auf
dem Lieferschein abgedruckten Adresse weiter.
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