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Der AuktionsShop


Der AuktionsShop

Ihr lokaler Service für Internet-Auktionen

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Willkommen auf der "mich-Seite" von "Der AuktionsShop"!

Diese Seite enthält die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von "Der AuktionsShop".

Ein mit Ihnen geschlossenes Geschäft kommt unter ausschließlicher Verwendung dieser AGB zustande.



Wir bitten um Beachtung!

Hier geht es direkt zum Widerrufsrecht:

... und hier zu den Informationen über die Rücknahme von Verpackungen

Das sind die Allgemeinen Verkaufs- Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") von:


Herrn Ralf von Wittich

"Der AuktionsShop"

Wiesenbachstr. 22

49080 Osnabrück / Deutschland

Tel.: 0541 - 7609-555

Fax: 0541 - 7609-556

eMail:info@der-auktionsshop.de

http://www.Der-AuktionsShop.de

Umsatzsteuer-ID: DE232401656


Version: 1.13 · Stand: 02.07.2009

Präambel
Herr Ralf von Wittich (nachfolgend: "AuktionsShop") bietet unter anderem über den Online-Marktplatz eBay Verbrauchern sowie Unternehmern (nachfolgend: "Käufer") bewegliche Sachen zum Kauf an
§ 1 Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich

(1)

Käufer im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2)

Die AGB gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem AuktionsShop. Sie gelten bei Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(3)

Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4)

Alle Vereinbarungen, die zwischen dem AuktionsShop und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den AGB und dem Kaufvertrag schriftlich niedergelegt. Alle Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.

§ 2 Vertragsschluss über den Online-Markplatz

(1)

Sämtliche Angebote sind freibleibend in Bezug auf technische Änderungen sowie sonstige Änderungen, wie etwa Änderungen in der Form, Farbe und / oder im Gewicht, die im Rahmen des für den Käufer Zumutbaren vorbehalten bleiben. Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte.

(2)

Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Käufer, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden. Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Käufer der Vertrag zustande.

(3)

Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Käufer unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.

(4)

Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Käufer kommt dann zustande, sobald der Käufer die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang mit seinem eBay-Passwort bestätigt

(5)

Der AuktionsShop übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit des AuktionsShops für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.<

Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der AuktionsShop den Käufer unverzüglich informieren; die Gegenleistung wird im Fall des Rücktritts unverzüglich an den Käufer zurückerstattet.

(6)

Der Vertragstext wird als eBay-Website nach dem Vertragsabschluss gespeichert und ist auf der Website unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Der Vertragstext wird ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

Mittels der Druckfunktion des Browsers kann die Website ausgedruckt werden. Da eBay-Mitglieder (hier: der-auktionsshop-os) keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung haben, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass die Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website gespeicherte und einsehbare Informationen zu archivieren. Darüber hinaus erhalten Kunden jedoch nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung auch weitere Informationen zugesandt.

§ 3 Vergütung, Liefer- und Versandbedingungen

(1)

Die jeweils angegebenen Preise sind ausnahmslos Bruttopreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile - einschließlich aller Steuern, insbesondere die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Verkauf von Gebrauchtwaren unterfällt der Differenzbesteuerung - d.h. es wird die Umsatzsteuer nicht offen ausgewiesen.

(2)

Alle Preise gelten - wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist - ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Diese Kosten der Versendung, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet, hat der Käufer ab dem Ort der Niederlassung des AuktionsShops zu tragen.

Verlangt der Käufer ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist der AuktionsShop berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Käufer gesondert in Rechnung zu stellen.

(3)

Die Art des Versands erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde, nach der Wahl des AuktionsShops.

(4)

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

(5)

Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen

(1)

Der Käufer kann grundsätzlich per Vorkasse oder Rechnung zahlen; der AuktionsShop behält sich jedoch das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Maßgeblich sind die näheren Angaben innerhalb der Angebotsseite.

(2)

Der Käufer verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages beim AuktionsShop. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Käufer ohne weitere Erklärung des AuktionsShops in Zahlungsverzug.

Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; der AuktionsShop behält sich jedoch vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(3)

Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der AuktionsShop ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

(4)

Der AuktionsShop ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der AuktionsShop wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der AuktionsShop berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(5)

Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den AuktionsShop anerkannt wurden. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferzeiten

(1)

Der AuktionsShop liefert / versendet schnellstmöglich nach Zahlungseingang oder stellt dem Käufer die Ware wunschgemäß nach entsprechender Mitteilung zur Abholung bereit. Verbindliche Liefertermine oder -fristen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(2)

Bei Vorliegen einer durch den AuktionsShop zu vertretenden Lieferverzögerung wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 10 Tage festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei dem AuktionsShop beginnt.

(3)

Liefer- und Leistungsverzögerungen sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, die auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem AuktionsShop die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des AuktionsShops oder dessen Unterlieferanten eintreten) und an denen kein Verbraucher beteiligt ist, von dem AuktionsShop abweichend von § 5 Abs.1 nicht zu vertreten.

Sie berechtigen den AuktionsShop, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(4)

Wenn die Behinderung aus § 5 Abs. 3 länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der AuktionsShop von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der AuktionsShop nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.

(5)

Sofern der AuktionsShop die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des AuktionsShops.

(6)

Der AuktionsShop ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.

(7)

Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der AuktionsShop berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1)

Bei Verbrauchern behält sich der AuktionsShop das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2)

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

(3)

Der Käufer ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, dem AuktionsShop einen Zugriff Dritter auf die Ware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des AuktionsShops erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum des AuktionsShops hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Käufer unverzüglich anzuzeigen.

(4)

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufer - insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 und 3 dieser Bestimmung - ist der AuktionsShop berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

(5)

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind dem Käufer nicht gestattet.

Der Käufer tritt dem AuktionsShop jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des AuktionsShops, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet er sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies der Fall, kann der AuktionsShop verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Vorbehaltseigentums beim AuktionsShop entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

(6)

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für den AuktionsShop vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit dem AuktionsShop nicht gehörenden Sachen, erwirbt dieser an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sache(n).

Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, dem AuktionsShop nicht gehörenden Sachen vermischt wird. Ist die Sache des Käufers infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind sich der Käufer und der AuktionsShop einig, dass der Käufer an den AuktionsShop anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Das infolge der Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung entstandene Allein- oder Miteigentum verwahrt der Käufer für den AuktionsShop.

(7)

Der AuktionsShop verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem AuktionsShop.

§ 7 Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
;
(1) Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Kennzeichnen Sie die Sendung bitte deutlich mit "Widerruf" und notieren Sie bitte Ihre Kontodaten auf der Originalrechnung (bei Komplettrückgabe) oder Rechnungskopie (bei Teilrückgabe), damit eine Rückerstattung erfolgen kann.

Der Widerruf ist zu richten an:

Herr Ralf von Wittich

"Der AuktionsShop"

Wiesenbachstr. 22

49080 Osnabrück / Deutschland

Fax: 0541 - 7609-556

eMail:info@der-auktionsshop.de

(2) Ausschluss
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Käuferspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
· zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
· zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder
· zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen
(3) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt, insbesondere die Ware sorgfältig behandeln. Die zerstörte Originalverpackung und vermeidbare Gebrauchsspuren an der Ware führen zu deutlicher Wertminderung.
Versandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden, soweit nachfolgend nicht anders bestimmt. Sie haben die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Versandfähige Sachen sind in einem einwandfreien Zustand einschließlich aller Verpackungsteile mit der jeweils günstigsten Versandart zurückzusenden. Vermeidbare Versendungsmehrkosten werden durch den AuktionShop nicht erstattet oder übernommen. Unfreie Sendungen werden angenommen, führen jedoch zu einer entsprechenden Reduzierung des zurück zu überweisenden Kaufpreises.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Der AuktionsShop wird die Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der erforderlichen Kosten der Rücksendung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen nach Rückerhalt der Ware vornehmen. In diesem Falle wird der Kunde gebeten, seine Bankverbindung rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, bekannt zu geben.
§ 8 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Die Gewährleistungs- und Garantie-bedingungen richten sich nach folgenden Bestimmungen:
(1) Nacherfüllungsanspruch

Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der AuktionsShop ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Gegenüber Unternehmern leistet der AuktionsShop für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Der Käufer ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Käufer durch den AuktionsShop nicht erstattet.

(2) Sonstige Gewährleistungsansprüche
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt) und unter vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Käufer Schadensersatz, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser AGB.
(3) Mangelanzeige und Beweislasttragung

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich und unter genauer Beschreibung des Mangels unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Ist am Geschäft ein Verbraucher beteiligt, beträgt die Frist zur Mangelanzeige 2 Monate. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem AuktionsShop unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(4) Transportschäden

Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Käufer, diese unverzüglich an den AuktionsShop mitzuteilen und diesen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Der Käufer hat insbesondere die Verpackung aufzubewahren

(5) Gewährleistungsfristen

Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Käufers ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche nach § 8 Abs. 6 dieser AGB vollständig ausgeschlossen sind. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Diese Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit der AuktionsShop nach § 9 Abs. 1 dieser AGB uneingeschränkt haftet. Die aufgeführten Verjährungsfristen gelten zudem nicht, soweit der Liefergegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

(6) Gewährleistungsausschluss bei gebrauchten Sachen

Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren aufweisen; diese stellen grundsätzlich keinen Mangel dar. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind.

Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit der AuktionsShop nach § 9 Abs. 1 dieser AGB uneingeschränkt haftet, der Liefergegenstand eine Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungs-weise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

(7) Garantiebedingungen

Die bloße Präsentation der Waren ist als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren.

§ 9 Haftung

(1)

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der AuktionsShop uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der AuktionsShop uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

(2)

Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der AuktionsShop, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(3)

Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet der AuktionsShop gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(4)

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.

(5)

Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1)

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die anzuwendende Vertragssprache ist deutsch.

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

(2)

Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz des AuktionsShops Osnabrück.

(3)

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des AuktionsShops in Osnabrück. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wahlweise ist der AuktionsShop auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

(4)

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Käufer einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Osnabrück, im Januar 2005
- Ende -
Angaben zur Verpackungsrücknahme:

Wir sind entsprechend der Regelungen der Verpackungsverordnung (VerpackV) dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.

Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung (Tel. 0541-7609-555, Fax 0541/7609-556 oder schriftlich an: Der AuktionsShop, Wiesenbachstraße 22, 49080 Osnabrück).

Der AuktionsShop nennt Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken (Der AuktionsShop, Wiesenbachstraße 22, 49080 Osnabrück). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.


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